Der Bundestag hat am 14. Dezember 2001 das Gesetz über rechtliche Rahmenbedingunen für den elektronischen Geschäftsverkehr (Elektronischer Geschätsverkehr-Gesetz – EGG) beschlossen und am 21. Dezember 2001 in Kraft gesetzt.

Geändert und an europäisches Recht angepasst wurde insbesondere das Teledienstgesetz (TDG) vom 22.07.1997. Dieses Gesetz regelt die Informationspflichten für Anbieter von Teledienstleistungen, wozu das Gesetz schon die bloße Präsentation von Dienstleistungen im Internet zählt.

Seit dem 01.01.2002 ist ein neues Teledienstegesetz (§6 Nr. 5a-c TDG) in Kraft, dass verändert und an das europäische Recht angepasst wurde. Es regelt Informationspflichten für Anbieter von Teledienstleistungen, zu denen auch die bloße Präsentation von Dienstleistungen im Internet zählt.

Zur Erfüllung der Informationspflicht werden die folgenden Angaben hinterlegt:

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